Der Gerichtsvollzieher ist zuständig u.a. für

  • Zwangsvollstreckungen wegen Geldforderungen in bewegliche körperliche Sachen
  • Herausgabe von beweglichen Sachen
  • Räumungen
  • Wechselprotesten
  • Zustellungen
  • uvm.

Es können hier nur allgemeine Hinweise bezgl. der Zwangsvollstreckung gegeben werden.

Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an den jeweils zuständigen Gerichtsvollzieher (siehe Gerichtsfinder) bzw. an die jeweilige Verteilerstelle für Gerichtsvollzieher. Bitte sehen Sie von Sachstandsanfragen mindestens in den ersten sechs Wochen ab.

Hinweise zur Zwangsvollstreckung

Zuständigkeit

  • Bei der Zwangsvollstreckung ist in der Regel das Amtsgericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbezirk der Schuldner wohnt.

Antrag

Gütliche Einigung

  • Bei der Gütlichen Einigung versucht der Gerichtsvollzieher die Forderung ohne Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu realisieren. Dabei kann die Gütliche Einigung nur isoliert beantragt werden. Das bedeutet, der Auftrag darf nur auf diese Maßnahme beschränkt sein. Weitere Aufträge wie z.B. Pfändungsaufträge oder Abgabe der Vermögensauskunft sind nach Scheitern der Gütlichen Einigung separat möglich.

Pfändungsauftrag

  • Der Gerichtsvollzieher versucht, die Forderung beim Schuldner mittels Zahlungsvereinbarungen oder Pfändungen vor Ort zu realisieren.

Vermögensauskunft

  • Der Gerichtsvollzieher bestimmt einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft. An diesem Termin füllt er mit dem Schuldner das Vermögensverzeichnis aus. Die Richtigkeit dieser Angaben muss der Schuldner an Eidesstatt versichern.

Erneute Vermögensauskunft

  • Die Erneute Vermögensauskunft kann nur erfolgen, wenn die Änderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners nachgewiesen werden.

Haftbefehl

  • Der Erlass eines Haftbefehles kann direkt vom Gläubiger/Gläubigervertreter beim Gerichtsvollzieher beantragt werden, falls der Schuldner nicht zum Termin der Vermögensauskunft erscheint.

Vollstreckung des Haftbefehls

  • Der Haftbefehl dient dazu, dass der Schuldner das Vermögensverzeichnis abgibt. Es ist sinnvoll, die Vollstreckung des Haftbefehls als einen separaten Auftrag einzureichen. Hierfür muss auch eine aktuelle Forderungsaufstellung beigefügt werden.

Durchsuchungsbeschluss

  • Der Durchsuchungsbeschluss dient dazu, dass der Gerichtsvollzieher auch ohne Genehmigung des Schuldners dessen Wohnraum betreten darf.

Nachtbeschluss

  • Der Nachtbeschluss berechtigt den Gerichtsvollziehauch zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen zu vollstrecken.

Forderungsaufstellung

  • Die Forderungsaufstellung ist jedem Auftrag beizufügen und sollte alle Angaben zur Forderung enthalten wie z.B. das Datum, die Kosten sowie den Kostengrund der Forderung.

Drittauskünfte bei Aufenthaltsermittlung

  • Drittauskünfte bei Aufenthaltsermittlung können mit jedem Auftrag gestellt werden. Die Einholung von Auskünfte über das Meldeamt/Ausländeramt ist immer möglich. Die Einholung von Auskünften über die Rentenversicherungen und das Kraftfahr-Bundesamt ist nur möglich, wenn die Hauptforderung über 500 € liegt.

Drittauskünfte

  • Die Einholung von Drittauskünften über die Rentenversicherungen, das Kraftfahr-Bundesamt und das Bundesamt für Steuer ist nur möglich, wenn die Hauptforderung über 500 € liegt und die Vermögensauskunft keine Befriedigung des Gläubigers ermöglicht.

Vollstreckungsportal

Zug-um-Zug Vollstreckung

  • Für einen reibungslosen Ablauf der Vollstreckung ist es ratsam, wenn der Verzug des Schuldners bereits vom Gericht im Titel festgehalten wird.

Räumungsvollstreckung

  • Vorteil der Räumung ist, dass das eingelagerte Räumungsgut nach ca. 1 bis 2 Monaten durch den Gerichtsvollzieher verwertet bzw. vernichtet werden kann.

Berliner Räumung

  • Die Berliner Räumung ist zwar kostengünstig, aber der Gläubiger hat das Problem das er für das Räumgut über das Vermieterpfandrecht haftet.

Einstweilige Verfügungen/ Arreste

  • Bei diesen Vollstreckungen kommt es maßgeblich auf den Inhalt an. Es ist zwingend nötig, dass alle Amtshandlungen, die der Gerichtsvollzieher ausführen soll, auch genau bezeichnet werden.

Zustellungen

  • Zustellungen können laut ZPO persönlich, per Post, durch Einlegung in den Briefkasten oder Niederlegung erfolgen.

Vorläufiges Zahlungsverbot

  • In den meisten Fallen ist es sinnvoll, dass der Gerichtsvollzieher eine Forderung zunächst durch ein vorläufiges Zahlungssverbot (Sog. Rangwahrung) sichert. Damit kann der Gläubiger/Gläubigervertreter einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim zuständigen Amtsgericht beantragen.

Düsseldorfer Tabelle

  • Die Düsseldorfer Tabelle gibt Auskunft über die Pfändungsfreigrenzen beim Schuldnereinkommen.

Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid

  • Mahn- und Vollstreckungsbescheide dienen zur Titulierung von reinen Geldforderungen.

§ 807 ZPO

  • Die Vermögensauskunft gemäß § 807 ZPO setzt einen Pfändungsversuch voraus, durch den die Fruchtlosigkeit des Schuldners festgestellt wurde oder bei dem der Schuldner dem Gerichtsvollzieher den Zutritt zur Wohnung verweigert hat.

Sofortabnahme des Vermögensverzeichnisses

  • Die sofortige Abnahme des Vermögensverzeichnisses ermöglicht dem Gerichtsvollzieher, dass er die Abgabe des Vermögensverzeichnisses beim persönlichen Antreffen des Schuldners unverzüglich verlangen kann.

Abschrift des Vermögensverzeichnisses

  • Eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses ist nur als Antrag zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses möglich.